ökologische Schluten Lösung im Regierungsprogramm der CDU

Hallo Herr Neumann,

 

wir haben am Wochenende beim CDU Landesparteitag einen Antrag eingebracht, damit das Thema Retention explizit auch im Regierungsprogramm der CDU zur Landtagswahl auftaucht. Da sich das Regierungsprogramm auf das ganze Land bezieht und es entlang des Rheins hier auch unterschiedliche Vorstellungen gibt, haben wir Ihre und unsere Position zu den ökologischen Flutungen so gut als möglich eingebracht.

 

Im Regierungsprogramm heißt es nun:

Rubrik 137. Natur- und Artenschutz aus Überzeugung

Die "ökologischen Flutungen" als Ausgleichsmaßnahmen bei den Rheinpoldern müssen soweit möglich durch ökologische Schluten ergänzt oder ersetzt werden, die natur- und artenverträglicher sind und garantieren, dass die Biodiversität auch im Hochwasserschutz erhalten bleibt, sofern alte Schluten vorhanden sind und die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind.

 

Begründung:

Im Rahmen des integrierten Rheinprogramms sollen am Oberrhein 13 Hochwasserrückhaltebecken entstehen. Von den 13 Hochwasserrückhalteräumen sind vier bereits in Betrieb, einer wird Ende des Jahres eingeweiht, weitere fünf sind im Genehmigungsverfahren und drei sind noch in der Planung. Die Städte Breisach und Vogtsburg sind mit drei besonders stark betroffen. Besonders strittig ist dabei der Polder Breisach/Burkheim (Planfeststellungsverfahren hat noch nicht begonnen). Das Regierungspräsidium setzt hier auf ökologische Flutungen – die Städte und Bürger setzten auf eine Schlutenlösung Plus. Dabei werden die alten Rheinschlute reaktiviert, auf eine flächige Überflutung wird verzichtet. Bei ökologischen Flutungen wird das Gebiet flächig unter Wasser gesetzt und die bestehende Vegetation damit faktisch zerstört und ist auch für Bürger und Touristen nicht mehr zugänglich.

 

Herzliche Grüße

Micha Bächle

Persönlicher Referent

Dr. Patrick Rapp MdL

Wahlkreisbüro