Gegner hoffen auf 7000 Einwendungen

15.01.2017

Gegner des Polders Breisach/Burkheim hoffen auf 7000 Einwendungen
Ökologisch fluten will das Regierungspräsidium den Burkheimer Rheinwald. Die Stadt Vogtsburg und Bürger wehren sich dagegen.

Allmählich wird es ernst mit dem im Rahmen des integrierten Rheinprogramms geplanten Hochwasserrückhalteraum zwischen Breisach und Burkheim. Im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren findet seit einigen Tagen die sogenannte Offenlage statt, bei der auch Bürger Einsicht in die umfangreichen Planunterlagen nehmen und gegebenenfalls auch Einwände dagegen geltend machen können. 
 
In einer mit mehreren hundert Bürgern sehr gut besuchten Informationsveranstaltung in der Burkheimer Winzergenossenschaft, zu der die Stadt Vogtsburg und die Bürgerinitiative (BI) für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim am Freitagabend eingeladen hatten, wurden die Zuhörer noch einmal mit den Grundzügen der Planung vertraut gemacht. Eindringlich forderten sowohl Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn wie auch der Vorsitzende der BI, Lothar Neumann, die betroffenen Bürger dazu auf, Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Wer jetzt keine Einsprüche erhebe, habe später kaum noch Chancen, eventuelle Entschädigungsforderungen vor Gericht durchzusetzen.
 
Einspruchsfrist bis 22. Februar
 
Der Bürgermeister erklärte, dass die Einspruchsfrist gegen die Planungen für den Polder Breisach-Burkheim noch bis zum 22. Februar dauert. Es komme jetzt darauf an, dass möglichst viele betroffene Bürger Einwendungen erheben und damit auch ein politisches Signal aussenden. Aus diesem Grund habe man im Saal auch Mustereinwendungen ausgelegt. Daneben sei es wichtig, dass individuell formulierte Einsprüche eingereicht werden. Wer Verständnisfragen habe, könne diese bei mehreren Gesprächsterminen in den Rathäusern von Vogtsburg, Breisach und Sasbach vorbringen. Mitarbeiter des Regierungspräsidiums würden dort Rede und Antwort stehen. In Vogtsburg finden diese Termine an den Montagen, 30. Januar und 6. Februar, jeweils von 16 bis 19.30 Uhr im Rathaus in Oberrotweil statt.
Polder umfasst 634 Hektar
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Vor allem die vorgesehenen regelmäßigen ökologischen Flutungen des Polders lehnen die Kommunen und die BI vehement ab. Durch sie würde der Rheinwald über lange Zeiträume unbegehbar, auch könnten sie zur Versandung ökologisch wertvoller Quelltöpfe führen. Als Alternative wurde von der Bürgerinitiative deshalb die sogenannte Schlutenlösung plus ins Spiel gebracht, bei der nur einige Schluten regelmäßig geflutet würden. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Regierungspräsidium als planende Behörde verworfen. Die Ergebnisse der entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudie werden von der BI allerdings in Frage gestellt.
 
Polder umfasst 634 Hektar
Rheinwald wird lange unbegehbar
Auch Jechtingen ist betroffen
Sportler und Angler protestieren
Rathäuser sammeln Einsprüche

"Wir sind noch auf der Suche nach Punkten, auf die wir bislang nicht gestoßen sind", sagte er. Die Einwendungen sollten am besten in den Rathäusern in Breisach, Vogtsburg und Sasbach abgegeben werden. Dort würden sie gesammelt, kopiert und an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weitergeleitet. Dennoch, darauf machte Bürgermeister Bohn aufmerksam, sollten auch die Bürger selbst ihre Einwendungen dokumentieren.
Rund 7000 solcher Einwendungen waren beim derzeit im Bau befindlichen Polder Kulturwehr Breisach zusammengekommen. Eine ähnliche Zahl erhofft sich Lothar Neumann jetzt auch für den Polder Breisach-Burkheim. Voraussichtlich im Herbst 2017 werden diese dann bei einem mehrtägigen Erörterungstermin behandelt. 

Den ungekürzten Bericht können Sie hier auf der Webseite der BZ einsehen.