Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

Breisach / Burkheim e.V.

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"Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" eklatant verletzt

 

Im Rahmen seiner Sommertour hat Umweltminister Untersteller das Naturzentrum Kaiserstuhl Ihringen besucht. Einen Tag später hörte ich vom Vorstand der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim (BI), dass der Umweltminister eine Einladung der BI und der Stadt Breisach abgelehnt hat. Sein Argument, nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen zu wollen, dürfte eine Ausrede sein.

Hier in Breisach hätte sich der Minister die Probleme anhören sollen, die der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Retention große Sorgen machen. Denn die vorgesehenen ökologischen Flutungen im geplanten Rückhaltebecken Breisach / Burkheim würden auch in diesem Teil des Rheinwaldes die Naherholung über lange Zeiten des Jahres durch Sperrungen unmöglich machen. Deshalb sollte dem zuständigen Minister vor Ort der Vorschlag erläutert werden, die "ökologischen Flutungen" durch die "ökologische Schlutenlösung Plus" zu ersetzen. Die langzeitige Sperre des Rheinwaldes könnte damit wesentlich vermindert oder ganz vermieden werden.

Es hätte dem Minister, der als oberster Dienstherr für den Hochwasserschutz zuständig ist, gut angestanden, den Besuch in Ihringen mit dem Besuch in Breisach zu verbinden. Vermutlich hat die Einladung von Breisach nicht in seine "Goodwill-Reise" gepasst. Denn so kurz vor einer Wahl will man vielleicht keine unangenehmen Diskussionen führen.

Im Januar steht das Planfeststellungsverfahren für den Retentionsraum Breisach-Burkheim an. Es wäre jetzt die richtige Zeit gewesen, dieses Verfahren in die richtigen Bahnen zu lenken. Denn eine eventuell notwendige Klage gegen die ökologischen Flutungen würde das Verfahren unnötig verzögern.

Wenn man alle Belastungen der Bevölkerung in Verbindung mit der Retention zusammenrechnet, wäre mit den ökologischen Flutungen im Bereich Breisach-Burkheim der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" eklatant verletzt, wodurch eine Klage gerechtfertigt erscheint. Denn diese ökologischen Flutungen könnten durch die "ökologische Schlutenlösung Plus" ersetzt werden, ohne den Hochwasserschutz zu gefährden.
Gerhard Schell, Breisach


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