„Das ist Etikettenschwindel“

Bericht in der Zeitung der Sonntag vom 3.12.2017

BIs starten neuen Anlauf gegen das INTEGRIERTE RHEINPROGRAMM des Landes 

Die Bürgerinitiativen gegen das Integrierte Rheinprogramm haben Europa für sich entdeckt. AmFreitag trafen sich die Kämpfer gegen den vom Land geplanten Umbau der Rheinauen in Weisweil, um sich über ihre Chancen auszutauschen. „Ich hoffe, dass die EU neutraler als Bund und Land ist.“ Auf dieser Hoffnung von Dieter Ehret, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BI) gegen den PolderWyhl/Weisweil und früheren FDP-Landtagsabgeordneten, gründet sich der neue Anlauf, den die Bürgerinitiativen gegen das Integrierte Rheinprogramm (IRP) von Hartheim bis Rheinstetten bei Karlsruhe nehmen. Sie haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um dem Land einzeln und geschlossen mit Vertragsverletzungsbeschwerden bei der EU zuzusetzen. –Vorbild in der Pfalz


Hoffnung macht ihnen der Fall Altrip in der Pfalz. „Da hat die EU die Reißleine gezogen“, erklärte Ehret im vollen Evangelischen Gemeindehaus in Weisweil. Weil dort Fehler bei der Planung des Polders gemacht wurden, muss das Verfahren neu aufgerollt werden. „Die Fehler, die gerade in Breisach gemacht werden, hat schon Altrip gekippt", erklärte Maik Bock von der BI in Breisach. Ein scharfes Schwert, das die Polder-Gegner für sich entdeckt haben, ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Mit dieser Waffe wehren sie sich gegen die „ökologischen Flutungen“, die für alle BIs ein rotes Tuch sind. Sie klagen die Planungen an, dass regelmäßig das Schmutzwasser aus dem Rhein in die Gießen, Quelltöpfe, Baggerseen und Altrheinarme in den Auenwäldern geleitet werden soll. Damit verschlechtere das Land die Wasserqualität der Gewässer – und das sei, bis auf wenige Ausnahmen, verboten. Das Land argumentiert, dass man mit den Flutungen neue Ökologie in die Rheinauen bringe. Ehret nennt dies Etikettenschwindel, um den Eingriff schönzureden. „Wir übernehmen Mitverantwortung“, erklärte Klemens Hamann zur Bereitschaft, die Rheinauen als Überschwemmungsland zu öffnen, wenn ein Hochwasser auf die Unterlieger zurollt. Dann müsse man den Dreck und Schlamm aus dem Rhein hinnehmen und wieder wegräumen. Deshalb lasse er den Vorwurf, die Bürgerinitiativen
huldigten dem Sankt-Florians- Prinzip, nicht gelten. Aber den Dreck regelmäßig durch die Auen strömen zu lassen, halten die Anrainer – da sind sich BIs und Gemeinden einig – für unzumutbar. Mut macht ihnen auch, dass sie in ihren Vorwürfen von Experten bestätigt werden. Thomas Krämer von der BI in Hartheim berichtete, wie Behörden und Minister in Bedrängnis gebracht wurden, als Hans Helmut Bernhart, Professor an der Technischen Universität Karlsruhe, für die BI nachwies, dass die aufwendigen Landespläne nicht den Effekt hätten, für den man sie verkauft. Ein wiederkehrendes Motiv in den Vorträgen der verschiedenen BI Vertreter war das Auftreten der Behörden, in der Regel das der Beamten aus den Regierungspräsidien (RP). –Zwanzig Jahre Frust

Ehret sprach von einer unfairen Behandlungdurch das RP. Jürgen Langer aus Breisach ließ durchblicken, dass das Land und seine Behörde mit zweierlei Maß messen, um ihr eigenes Anliegen durch zu bekommen. „Die Wildkatze ist ein witziges Thema“, meinte Langer. Ihre Schleichwege bedeuteten für normale Bauvorhaben schnell das Aus. Beim Großprojekt des Landes spiele es offensichtlich keine Rolle,wie die Wege der Wildkatze durch die Rheinauen verlaufen, meint Langer. Der vorsichtigen Kritik aus Hartheim, Breisach und Weisweil setzte Ingrid Scharff, Vorsitzende der BI Elzmündung Schwanau, den ganzen Frust ihrer zwanzig Jahre Erfahrung entgegen. Sie sieht bei den Behörden nur noch eine „erbärmliche Lügerei“. Ihre BI hat es bis zum Verwaltungsgerichtshof und dessen Verfügung eines Baustopps gebracht – trotzdem wird gebaut. „Wir führen schon lange einen Kampf, der für viele von euch gerade erst beginnt“, sagte sie.

Gegen das Verdikt der Behördenvertreter als Lügenbolde wehrte sich Jürgen Schmidt, Leiter des Forstamtes im Landratsamt Emmendingen. Er vertrete eine andere Meinung als die zuständigen Stellen im RP. Die durch „ökologische Flutungen suggerierten Urwaldzustände“ hält er für zweifelhaft. Der Eingriff für die Hochwasser-Retention müsse sein, so Schmidt. „Ich weiß aber, dass man einen Baum nicht auf Hochwasser trainieren kann“, setzte er der Argumentation des RP, man müsse die Auewälder für ihre ökologische Aufgabe „erziehen“, entgegen. Das Resümee des Waldexperten befeuerte einen Zuhörer zur Aufforderung, den Zuständigen eine Gehirnwäsche zu verpassen, damit sie „wieder normal denken“ könnten.

HAB