Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

Breisach / Burkheim e.V.

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Das Verfahren ist kompliziert

Das Verfahren ist kompliziert

Bericht des ECHO am Samstag, Breisach vom 24. März 2018

Schwendi Halle Podium

Das Verfahren ist kompliziert, Kompromisslösungen deuten sich eher nicht an. Beim seit Anfang dieser Woche laufenden „Erörterungstermin“ zum Integrierten Rheinprogramm( IRP) in der Burkheimer Lazarus von Schwendi-Halle machten die Vertreter des Regierungspräsidiums klar, dass sie auf ihren Forderungen nach ökologischen Flutungen im geplanten Polder Breisach/ Burkheim nicht verzichten würden. Das Regierungspräsidium, soviel zum Verständnis der Erörterungsprozedur, vertritt als nachgeordnete Behörde die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Oder anders: Die Fachbeamten der Behörde in Freiburg handeln im Auftrag der grün-schwarzen Landesregierung. Auf der Gegenseite stehen bei diesem Anhörungsverfahren, bei dem es ja um nicht weniger als einem einigermaßen optimalen Hochwasserschutz entlang des Rheins geht, die Vertreter der Kommunen und die „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention“. Ihre Position ist klar: sie wollen, dass der Polder nicht mittels ökologischer Flutungen „hochwassertauglich“ gemacht wird, sondern über eine Schlutenlösung plus, die Durchspülung alter Rheinseitenarme. Lothar Neumann, der Vorsitzende der 2000 gegründeten Bürgerinitiative hat bei der Erörterung jedenfalls deutlich gemacht, dass die BI bei ihrer Auffassung zur Untauglichkeit der ökologischen Flutungen bleibe.

Das Erörterungsverfahren, das bei Redaktionsschluss der aktuellen Echo-Ausgabe noch nicht beendet war, hat letzten Endes das Bild vermittelt, dass die jeweiligen Positionen wohl auch nach diesem Anhörungsprozess weit auseinanderliegen werden, schlicht nicht vereinbar sind. Zumal sowohl Fachleute des Regierungspräsidiums wie auch deren Rechtsvertreter erkennen ließen, dass sie in ihrer Position nicht nachgeben würden. So formulierte Hans-Jörg Birk, der als Rechtsberater des Präsidiums fungiert, dass es zu den „ökologischen Flutungen keine Alternative“ gebe und die Schlutenlösung sei ungeeignet, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für den Natureingriff, der mit dem Hochwasserschutz verbunden sei, zu schaffen. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein, der wie Bürgermeister Benjamin Bohn (Vogtsburg) und Bürgermeister Jürgen Scheiding (Sasbach) hinter der Schlutenlösung plus der Bürgerinitiative steht, hat erneut ein Monitoring-Verfahren angeregt, ein auf fünf Jahre begrenztes Erprobungsverfahren für die Schlutenlösung plus. Der Verlauf der Diskussion zeigte jedoch, dass das Regierungspräsidium als so genannter „Vorhabensträger“ dies ebenfalls für untauglich hält. In dem Planfeststellungsverfahren, dass haben Landrätin Dorothee Störr-Ritter vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und ihr Erster Landesbeamter Martin Barth festgestellt, soll kein Einwand unter den Tisch fallen. Tatsächlich gibt es eine vierstellige Zahl von Einwendungen, die Bürger im Wesentlichen gegen die ökologischen Flutungen geltend gemacht haben. Entscheiden über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens und die komplizierten Details muss in letzter Konsequenz das Landratsamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, die den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss fasst. Wann das sein wird, ist völlig offen. Einige Monate wird dieser Prozess wohl dauern. Und ob dann alles in trockenen Tüchern ist, bleibt eher zu bezweifeln. Es bleibt also weiterhin spannend.

 

 


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