Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention

Breisach / Burkheim e.V.

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Bürgerinitiativen setzen auf die EU

Bürgerinitiativen setzen auf die EU

Integriertes Rheinprogramm Bürgerinitiativen wollen bei den Erörterungen weitere Änderungen durchsetzen.

Bericht Der Sonntag, Breisach vom 18. März 2018

Foto: Michael Haberer

In der kommenden Woche werden in der Schwendihalle in Burkheim die Einwände gegen das Integrierte Rheinprogramm (IRP) zwischen Breisach und Jechtingen öffentlich unter die Lupe genommen. Im Zentrum steht die Kritik am geplanten Polder.

     
Die Pläne des Landes über das IRP wurden Anfang 2017 offen ausgelegt, so dass sich jeder ein Bild machen konnte und die Möglichkeit zum Widerspruch hat. Seitdem sind alleine von privater Seite 4 500 Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingereicht worden. Rechtlich ist dies schon deshalb nötig, weil nur so Ansprüche bestehen, falls irgendwann Schäden an Gebäuden oder Anwesen durch den Polder entstehen.

Ein rotes Tuch für Anlieger sind vor allem die sogenannten ökologischen Flutungen. Damit ist gemeint, dass die für die Hochwasser eingedeichten Flächen in den Rheinauen nicht nur als Rückhalteraum für immer wieder einmal auftretendes Hochwasser genutzt werden. Der Plan des Landes sieht auch vor, die Fläche regelmäßig zu fluten, um so einen gegen Überflutungen widerstandsfähigen Wald wachsen zu lassen. Ob das funktioniert und sinnvoll ist, ist auch unter Fachleuten umstritten. Kritiker fürchten gravierende Auswirkungen durch die regelmäßigen Flutungen auf Anlieger und Nutzer der Rheinauen. Ob dies zumutbar ist und den Gesetzen entspricht, soll dann im laufenden Verfahren geklärt werden.

 "Wir erhoffen uns schon, dass man noch einiges erreichen kann", kommentiert Lothar Neumann, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) für verträgliche Retention Breisach/Burkheim, die Chancen, dass im laufenden Verfahren das Ganze verträglicher für die Menschen gestaltet wird. "Das Land und seine Planer verstecken sich immer hinter den Gerichtsurteilen zu den ökologischen Flutungen", sagt Neumann. Eine Schlutenlösung, wie sie die verschiedenen BI am Oberrhein vorschlagen, sei aber noch von keinem Gericht beurteilt worden, so Neumann. "Beim Kulturwehr Breisach haben wir einiges erreicht", begründet er seine Zuversicht. Da seien die ökologischen Flutungen von 60 auf 20 Tage gedrückt worden, fielen niedriger aus und würden nach fünf Jahren auf den Prüfstand gestellt, ob sie den Effekt haben, den sich das Land verspricht.


Viele in den BI richten allerdings ihren Blick mehr auf ihre Chancen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Dann könnte man mit einer Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU die Pläne des Landes zu Fall bringen, wie auf einem Treffen der verschiedenen BI gegen die Abschnitte des IRP Anfang Dezember in Weisweil verkündet wurde. Das rechtliche Argument ist, dass das Land gegen die Wasserrahmenrichtlinien verstößt, wenn regelmäßig das "Dreckwasser" des Rheins in die gerade mit ihren durch Grundwasser gespeisten reinen Gewässer der Rheinauen geleitet werden.


Bürgerinitiativen setzen auf die EU

In einem ähnlichen Fall bei Altrip in der Pfalz hat die EU schon die Pläne des Landes gekippt. Die EU werde allerdings erst handeln, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, erklärte Dieter Ehret von der BI für den Abschnitt Wyhl/Weisweil gegenüber dem Sonntag . "Wir wollen nicht klagen", versichert Neumann und betont die Hoffnung, dass doch noch eine verträgliche Lösung für die Gestaltung des Hochwasserrückhalteraums Rheinauen von Breisach bis Jechtingen gefunden wird.

Im laufenden Verfahren sollen die Einwender durch die Erörterung die Chance erhalten, ihre Position darzustellen. Im Anschluss wird das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über den Antrag entscheiden. "Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat die Aufgabe, die Verhandlung neutral und ergebnisoffen zu leiten", versichert die Behörde. Begonnen wird am Montag, 9.30 Uhr. Das Regierungspräsidium stellt die Pläne des Landes vor und informiert über Umweltverträglichkeit und Umweltbelange. Die BI für eine verträgliche Retention, die AG Limnologie Oberrhein, der Schwarzwaldverein, Regio-Wasser, der Landesnaturschutzverband, der BUND und die Städte Vogtsburg und Breisach wollen dazu Stellung beziehen. Um 18 Uhr soll dieser Erörterungstag beendet werden.

Am Dienstag wird von 9 Uhr bis voraussichtlich 13.30 Uhr erörtert. Vertreter aus Frankreich, der Wasserwirtschaft sowie des Fischereiwesens werden ihren Standpunkt darstellen. Am Mittwoch geht es von 9 Uhr an erst einmal um Bodenschutz und Altlasten, dann um Gesundheitsschutz, Straßenbau und Verkehr sowie Forst- und Landwirtschaft. Am Donnerstag, wieder von 9 Uhr an, stehen die Einwände von Vogtsburg, Breisach und Sasbach auf der Tagesordnung. Am Freitag, ebenfalls von 9 Uhr an, steht die Erörterung der zahlreichen privaten Einsprüche an. Sollte die Zeit nicht reichen, wird die Erörterung am Samstag in der Schwendihalle fortgesetzt.

 

Den komplette ungekürzten Bericht können Sie hier einsehen.

 


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