Umweltminister Untersteller soll Schlutenlösung verwirklichen
31.10.2018
Erschienen im Breisgauer Wochenbericht
Rheinhausen (heb).
Jede Chance wird genutzt und so wurde vergangene Woche der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär im Land, Manuel Hagel, in Rheinhausen begrüßt (wir berichteten). Hagel sicherte seine Unterstützung zu und den Worten folgten auf dem Fuße bereits Taten.
Hagel formulierte gemeinsam mit MdL Marion Gentges einen Brief an Umweltminister Franz Untersteller. In diesem gehen die beiden Abgeordneten auf den Rheinpolder Wyhl/Weisweil und die geforderte Schlutenlösung anstelle der ökologischen Flutungen ein. Dabei erinnern beide an die Inhalte des aktuellen Koalitionsvertrages. Weiter heißt es, dass das Regierungspräsidium Freiburg zunächst angekündigt habe, „mit Hilfe und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden den Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur verwirklichen“ zu wollen. Die aktuelle Entwicklung zeige aber, dass insbesondere die Bekenntnisse zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Alternativvorschläge offensichtlich beim RP aber auch im Umweltministerium keine Umsetzung finden. Weiter geht es indem Schreiben: „obwohl das RP informierte, dass bislang in keinem anderen bereits realisierten oder geplanten Polder am Oberrhein sich eine Schlutenlösung so leicht umsetzen ließe, wie im PolderWyhl/Weisweil, setzt das RPweiter auf die ökologischen Flutungen“. Gentges und Hagel fordern vom Minister „Lösungen, die das Wohl der Menschen berücksichtigen“. Eindringlich schreiben sie weiter: „Ökologische Flutungen als Ausgleichsmaßnahmen bei den Rheinpoldern müssen – soweit möglich – durch ökologische Schluten ergänzt oder ersetztwerden, die natur- und artenverträglicher sind und garantieren, dass die Biodiversität auch im Hochwasserschutz erhalten bleibt, sofern alte Schluten vorhanden und die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“. Mit klaren Worten treffe das für den RheinpolderWyhl/Weisweil zu. Schließlich endet der Brief mit der eindringlichen Bitte, „sich den Anspruch aus dem Koalitionsvertrag zu Herzen zu nehmen und auf die Entscheidung des RP Freiburg dahingehend einzuwirken, dass die vorgebrachten, zielführenden und konstruktiven Vorschläge der betroffenen Bevölkerung aufgegriffenwerden – das wäre echte Bürgerbeteiligung“. Neben diesem Schreiben werden weiterhin in denvier Gemeinden Unterschriften Gesammelt und nun hoffen die Initiatoren, dass das RP seine Haltung ändert und sich ebenfalls für die Schlutenlösung zum Wohle der hier lebendenMenschen, ausspricht. Noch könnte man die „ökologischen Flutungen“ im Bereich Wyhl/Weisweil verhindern und darauf setzen bekanntlich mit aller Kraft die vier Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Sasbach (Jürgen Scheiding), Wyhl (Ferdinand Burger), Weisweil (Michael Baumann) und Rheinhausen (Jürgen Louis) und die BI „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“.